Deutsche Tageszeitung - Chinesischer Anwalt erhält renommierten Menschenrechtspreis

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Chinesischer Anwalt erhält renommierten Menschenrechtspreis

POLITIK 11.02.2021

Chinesischer Anwalt erhält renommierten Menschenrechtspreis / Foto: ©

Der inhaftierte chinesische Anwalt Yu Wensheng ist mit dem renommierten Martin-Ennals-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Yu Wensheng erhielt am Donnerstag in einer virtuellen Veranstaltung den Preis, der nach dem ersten Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International benannt ist. Der Preis ist mit einer Summe zwischen 27.800 und 46.300 Euro dotiert.

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Die Frau des Anwalts, Xu Yan, nahm an der virtuellen Verleihung des Preises teil. Sie sagte, die Preisverleihung sei eine "Ermutigung" für alle Menschenrechtsaktivisten in China. Ihr Mann habe sich stets für den Rechtsstaat eingesetzt, er sei "niemals schuldig gewesen" und müsse "sofort freigelassen werden". Der 54-Jährige ist seit 2018 inhaftiert.

Yu Wensheng hatte sich seit 2015 für zahlreiche Berufskollegen eingesetzt, die im Zuge der Repressionswelle "709" festgesetzt wurden. Nach Angaben der Stiftung Martin Ennals wurde der Anwalt nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen Aufstachelung zur Subversion gegen die Staatsgewalt verurteilt. Zuletzt wurde er nach Nanjing gebracht und ist damit mehr als tausend Kilometer von seiner Familie entfernt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

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