Deutsche Tageszeitung - Tschechisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Corona-Notstand

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Tschechisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Corona-Notstand

POLITIK 11.02.2021

Tschechisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Corona-Notstand / Foto: ©

Das tschechische Parlament hat eine erneute Verlängerung des Notstands zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt. Nur 48 der 106 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den Antrag der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis, den seit Oktober geltenden Notstand über den 14. Februar hinaus zu verlängern. Damit endet der Notstand, der unter anderem den Einsatz der Armee und die Schließung der meisten Geschäfte ermöglicht, am Sonntag.

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Tschechien werde als ein Land in die Geschichte eingehen, "das mitten in einem Krieg abrüstet", sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Jan Hamacek im Parlament. Gesundheitsminister Jan Blatny warnte, die Infektionslage könne sich nun binnen zwei Wochen massiv verschlechtern. Nach der Abstimmungsniederlage muss Babis nun andere rechtliche Möglichkeiten finden, um an den bestehenden Corona-Maßnahmen festzuhalten oder neue Einschränkungen in Kraft zu setzen.

Wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus und besonders ansteckender Virus-Varianten hatte die tschechische Regierung zuvor bereits die Abriegelung von drei Bezirken beschlossen, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau. Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen.

Die Bundesregierung kündigte an, wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol einzuführen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort "ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen einzuführen", teilte das Innenministerium mit. Erwartet wurde auch die Einstufung beider Regionen als Virusmutationsgebiete durch das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundesregierung.

(P.Tomczyk--DTZ)

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

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