Familie von saudiarabischer Aktivistin al-Hathlul dankt US-Präsident Biden

Deutsche Tageszeitung - Familie von saudiarabischer Aktivistin al-Hathlul dankt US-Präsident Biden

POLITIK 12.02.2021

Familie von saudiarabischer Aktivistin al-Hathlul dankt US-Präsident Biden / Foto: ©

Die Familie der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul sieht im Regierungswechsel in den USA den Grund für deren Freilassung. "Danke Herr Präsident, dass sie geholfen haben, damit meine Schwester befreit wurde", sagte Alia al-Hathlul bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag. Es sei eine Tatsache, dass die Aktivistin unter der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump eingesperrt worden und wenige Tage nach dem Amtsantritt von dessen Nachfolger Joe Biden freigekommen sei.

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Trump hatte ein äußerst enges Verhältnis zum Königshaus in Riad gepflegt. Biden hatte schon im Wahlkampf angekündigt, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen eine harte Haltung gegenüber dem Verbündeten einzunehmen.

Ende Dezember war al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln war mit ihrer Freilassung in diesem Frühjahr gerechnet worden. Am Mittwoch gab ihre Familie bekannt, dass sie freigelassen worden sei. Ihre zweite Schwester Lina al-Hathlul kündigte an, dass die 31-Jährige alle rechtlichen Mittel nutzen wolle, um die ihr auferlegten Beschränkungen aufzuheben.

Al-Hathlul war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben. Al-Hathlul steht weiter unter Bewährung und darf Saudi-Arabien in den kommenden fünf Jahren nicht verlassen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.