Deutsche Tageszeitung - Bundesrat kommt zu 1000. Sitzung zusammen - Rede Steinmeiers

Wetter - Berlin 23°C

Bundesrat kommt zu 1000. Sitzung zusammen - Rede Steinmeiers

POLITIK 11.02.2021

Bundesrat kommt zu 1000. Sitzung zusammen - Rede Steinmeiers / Foto: ©

Der Bundesrat kommt am Freitag (09.30 Uhr) zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Anlässlich des Jubiläums wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Länderkammer sprechen. Anders als der Bundestag kennt der Bundesrat keine Legislaturperioden, die Sitzungen werden daher seit der ersten Zusammenkunft von 1949 durchnummeriert. Wegen einer Reihe von Sondersitzungen zur Corona-Krise findet die 1000. Sitzung nun früher statt als ursprünglich geplant.

Textgröße ändern:

Der Bundesrat entscheidet über die Neuregelung des Elterngeldes, die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie das Gesetz für mehr Rechtssicherheit von Notfallsanitätern. Sie dürfen künftig bereits vor Eintreffen eines Notarztes bestimmte lebenserhaltende Eingriffe vornehmen. Außerdem entscheidet der Bundesrat über das Bestandsdaten-Gesetz. Es legt fest, inwieweit Behörden Kundendaten von Internet-Anbietern einsehen können.

(W.Novokshonov--DTZ)

Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Er wollte mit Trump über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Selenskyj hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst X erklärt, es gehe vor allem um "die anti-ballistische Verteidigung und die strategische Zusammenarbeit mit den USA". Der Frieden müsse außerdem nähergebracht werden.

Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. "Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen."

Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung

Trotz der Legalisierung von Cannabis begründet ein starker Konsum der Droge Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Eilantrag eines Mannes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis zurück. (VG 11 L 401/26)

Textgröße ändern: