Deutsche Tageszeitung - Bundestag diskutiert über Verlängerung der epidemischen Lage

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Bundestag diskutiert über Verlängerung der epidemischen Lage

POLITIK 11.02.2021

Bundestag diskutiert über Verlängerung der epidemischen Lage / Foto: ©

Der Bundestag diskutiert am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die Verlängerung der so genannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Koalition strebt an, die derzeit geltende Befristung bis Ende März auf Ende Juni zu verschieben. Die epidemische Lage ist Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen in der Corona-Krise, unter anderem für bestimmte finanzielle Hilfen, für die Test-Verordnung und für die Impf-Verordnung.

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Ebenfalls in erster Lesung berät der Bundestag über die geplante Einmalzahlung von 150 Euro an Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV (12.00 Uhr) sowie den zusätzlichen Kinderbonus für Bezieher von Kindergeld in der Corona-Krise. Abgestimmt wird über neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung des illegalen Handels mit Gütern wie Drogen und Waffen per Post (15.10 Uhr).

(P.Tomczyk--DTZ)

Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham haben Politiker in Washington an den Republikaner erinnert. US-Vizepräsident JD Vance würdigte Graham am Dienstag bei einer Gedenkfeier im Kapitol als umgänglichen, leidenschaftlichen und beliebten Senator. Der Republikaner habe politische Gegner während seiner mehr als 30-jährigen Arbeit im Kongress gerne in Debatten herausgefordert.

Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Er wollte mit Trump über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Selenskyj hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst X erklärt, es gehe vor allem um "die anti-ballistische Verteidigung und die strategische Zusammenarbeit mit den USA". Der Frieden müsse außerdem nähergebracht werden.

Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. "Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen."

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