Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny wegen Verleumdung fortgesetzt

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Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny wegen Verleumdung fortgesetzt

POLITIK 12.02.2021

Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny wegen Verleumdung fortgesetzt / Foto: ©

Vor einem Bezirksgericht in Moskau ist am Freitag der Prozess gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt worden. Zu Beginn der zweiten Anhörung forderten seine Anwälte die Richterin auf, sich für befangen zu erklären. Das Gerichtsgebäude war von zahlreichen Polizisten umstellt, wie bereits bei anderen Gerichtsterminen Nawalnys.

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Der hinter einer Glaswand stehende Nawalny forderte die Richterin Vera Alimowa auf, Jurastunden zu nehmen. Bereits bei der ersten Anhörung hatte er dem Justizministerium und der Richterin Parteilichkeit und Unterwürfigkeit gegenüber dem Kreml vorgeworfen.

Die Justiz wirft dem 44-Jährigen "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Nawalny hatte das Video auf Twitter veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Akteure als "Schande für das Land", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm eine weitere Haftstrafe oder ein hohes Bußgeld. Anfang Februar hatte ein Moskauer Gericht bereits entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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