Polizei rettet zwei unterkühlte Autobahngegner aus Maulbacher Forst in Hessen

Deutsche Tageszeitung - Polizei rettet zwei unterkühlte Autobahngegner aus Maulbacher Forst in Hessen

POLITIK 12.02.2021

Polizei rettet zwei unterkühlte Autobahngegner aus Maulbacher Forst in Hessen / Foto: ©

Die Polizei in Hessen hat zwei unterkühlte Gegner des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 aus dem Maulbacher Forst nahe dem Dannenröder Forst gerettet. Beide Umweltschützer mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei Gießen am Freitag mitteilte. Zu dem Einsatz kam es am Donnerstagabend. Auch am Freitag rückten Einsatzkräfte erneut aus, um wieder errichtete Barrikaden und Strukturen zu räumen.

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Die Polizei warnte Ausbaugegner angesichts eisiger Temperaturen vor Gefahren in den Bäumen. Sollte die Gefahr für Umweltschützer und Einsatzkräfte bei der Rettung zu groß sein, sehe die Polizei im Einzelfall von einer Räumung ab. Eine Kreisstraße wurde am Morgen für den Einsatz gesperrt.

Im Dezember hatte die Polizei ihren rund zweimonatigen Einsatz im Dannenröder Forst abgeschlossen. Dort hatten seit über einem Jahr Umweltschützer in Hessen gegen den Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel demonstriert. Bei der Räumung waren zahlreiche Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz. Die Autobahn soll durch das Waldgebiet führen. Der Bau soll im September 2021 beginnen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

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Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

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Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.