Europäische Staaten: Iran untergräbt diplomatische Bemühungen im Atom-Streit

Deutsche Tageszeitung - Europäische Staaten: Iran untergräbt diplomatische Bemühungen im Atom-Streit

POLITIK 12.02.2021

Europäische Staaten: Iran untergräbt diplomatische Bemühungen im Atom-Streit / Foto: ©

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben dem Iran vorgeworfen, mit seinen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPoA) die diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt zu gefährden. "Durch die eskalierende Ausweitung seiner Verstöße untergräbt Iran die Chance, mit neuen diplomatischen Anstrengungen die Ziele des JCPoA vollständig zu verwirklichen", erklärten die drei Mitunterzeichner des 2015 geschlossenen Vertrages am Freitag.

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Iran mit der Produktion von Uranmetall begonnen und damit gegen das Atomabkommen verstoßen habe. Die drei europäischen Staaten erklärten, Teheran habe "keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für diese Aktivitäten"; diese seien "ein entscheidender Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe".

Sie riefen den Iran "dringend dazu auf", diese Aktivitäten einzustellen und auch sonst das Atomabkommen nicht weiter zu verletzen. Nach Angaben Teherans soll das Uranmetall als Brennstoff für den iranischen Forschungsreaktor eingesetzt werden, doch kann es auch der Herstellung von Atomwaffen dienen.

Im Atomabkommen von 2015 hatte sich das Land verpflichtet, 15 Jahre lang auf die Produktion oder den Erwerb von Plutonium- oder Uranmetall zu verzichten. Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern, im Gegenzug wurden die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Allerdings waren die USA 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, hatten Wirtschaftssanktionen wiedereingeführt und weiter verschärft. Im Gegenzug zieht sich Teheran seit einiger Zeit ebenfalls schrittweise aus der internationalen Vereinbarung zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen wieder beizutreten, doch sind sich Washington und Teheran uneins, wer den ersten Schritt machen und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll.

(V.Sørensen--DTZ)

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.

Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.