Bundesregierung stellt sich auf längeren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein / Foto: ©
Bundesregierung stellt sich auf längeren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein
Die deutsche Politik stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt. Der noch unter Ex-US-Präsident Donald Trump mit der radikalislamischen Taliban-Miliz in Aussicht gestellte Abzugstermin Ende April für die internationalen Truppen gilt als kaum mehr realistisch. "Die Bundeswehr ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für ein neues Bundestagsmandat aus.
"Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der Nato und den Partnern im Einsatz ab", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verwies erneut darauf, "dass ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus eine verschärfte Sicherheitslage" mit sich bringen könne. Der Schutz der Bundeswehrsoldaten vor Ort müsse dann weiter verstärkt werden.
Außenminister Maas sagte den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Bis Ende März werden die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein." Um auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet zu sein, brauche es ein neues Bundestagsmandat. Mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen "wieder möglich". So könne der Einsatz gemeinsam zu Ende geführt werden.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte der "SZ": "Ich glaube nicht, dass es zu einem schnellen Abzug kommen wird. Es muss ein geordneter Abzug in einem sinnvollen Zeitraum sein." Immer müsse sichergestellt sein, "dass unsere Soldaten geschützt sind". Hellmich möchte das Mandat wie bisher um ein Jahr verlängern, in dieser Phase könnte es zu einem geordneten Rückzug kommen.
Ende März läuft das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz mit maximal 1300 Soldaten aus, derzeit sind etwa 1100 dort im Einsatz. Mit Blick auf einen möglichen Abzug hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr bereits damit begonnen, nicht mehr dringend benötigtes Material nach Deutschland zurückzubringen. Nun steht die Bundeswehr vor der Aufgabe, sich womöglich gegen Angriffe zusätzlich schützen zu müssen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte von der Bundesregierung eine Begründung für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan. "Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig", sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kramp-Karrenbauer auf, "endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr" vorzulegen. Afghanistan fehle eine Perspektive für eine friedliche Zukunft, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mitte nächste Woche beraten die Nato-Verteidigungsminister über den Einsatz. Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf Nato-Gebieten zuständig. Sie stellt derzeit das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter Trump noch 2500 Soldaten im Land hat.
Die Taliban hatten den USA kürzlich mit einer neuerlichen Eskalation gedroht, sollten deren Streitkräfte nicht wie im Abkommen von Doha vereinbart spätestes im Mai aus Afghanistan abziehen.
(M.Dylatov--DTZ)
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