Urteil im Impeachment-Prozess gegen Trump ab Samstag erwartet / Foto: ©
Urteil im Impeachment-Prozess gegen Trump ab Samstag erwartet
Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump könnte an diesem Wochenende das Urteil fallen. Der Senat wollte am Samstagvormittag (Ortszeit) die Verhandlungen im historischen zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wieder aufnehmen. Sollte es keine Entscheidung für Zeugenvorladungen geben, stünden noch Schlussplädoyers und die Schlussabstimmung an. Ein Schuldspruch wurde indes nicht erwartet.
Trumps Verteidiger hatten am Freitag mit harschen Attacken gegen die Demokraten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten zurückgewiesen. Die Anklage gegen Trump sei ein "ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache", sagte Anwalt Michael van der Veen im Senat. Dass Trump vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zu Gewalt angestiftet habe, sei eine "absurde und monströse Lüge".
Die Ankläger der Demokraten seien von "Hass" getrieben und hätten Beweise gegen Trump "manipuliert", sagte der Anwalt weiter. "Wie jede andere politisch motivierte Hexenjagd der Linken der vergangenen vier Jahre auch, ist dieses Impeachment vollkommen abgekoppelt von den Fakten, der Beweislage und den Interessen der amerikanischen Bevölkerung." Verteidiger Bruce Castor warf den Demokraten vor, mit dem Prozess gegen Trump wollten sie "politische Standpunkte kriminalisieren".
Trumps Anwaltsteam argumentiert nicht nur, der Prozess sei verfassungswidrig, weil der Senat einem Ex-Präsidenten keinen Prozess machen könne - was die meisten Verfassungsrechtler anders sehen. Es erklärte auch, Trump habe seine Anhänger nicht zu Gewalt angestiftet, sondern im Gegenteil zu "friedlichem" Protest aufgerufen. Außerdem seien seine Äußerungen durch die Redefreiheit gedeckt.
Trumps dritter Anwalt David Schoen beteuerte, die Aufforderung des damaligen Präsidenten an seine Anhänger zu "kämpfen" sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Schoen spielte ein Video mit früheren Äußerungen zahlreicher demokratischer Politiker vor, in denen sie das Wort "kämpfen" und "Kampf" in einem übertragenen Sinne verwenden. "Das ist ein Wort, das Menschen benutzen", sagte der Anwalt.
Die Trump-Anwälte nahmen für ihre Ausführungen nur rund drei der 16 ihnen zustehenden Stunden in Anspruch. Anschließend stellten die Senatoren, die in dem Prozess die Geschworenen sind, Fragen an Anklage und Verteidigung. Dabei kam es zu teils hitzigen Wortgefechten zwischen Anwälten und Anklägern.
Die demokratischen Ankläger hatten am Donnerstag ihre zweitägige Beweisführung gegen Trump abgeschlossen. Sie machten den Ex-Präsidenten direkt für die Erstürmung des Kapitols mit fünf Toten verantwortlich und forderten den Senat zu einem Schuldspruch wegen "Anstiftung zum Aufruhr" auf. Dann könnte Trump von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.
Die demokratischen Abgeordneten zeigten, wie der 74-Jährige seine Anhänger über Monate mit grundlosen Wahlbetrugsvorwürfen anstachelte und sie dann am 6. Januar in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufrief. In der Rede fiel unter anderem der Satz: "Wenn ihr nicht auf Teufel komm raus kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben." Die Ankläger legten dar, dass viele Kapitol-Angreifer überzeugt gewesen seien, im Auftrag Trumps zu handeln.
Dennoch gilt eine Verurteilung Trumps als nahezu ausgeschlossen. Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Bislang haben aber nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Trump stimmen könnten.
Der neue Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er sei "ungeduldig zu sehen, was meine republikanischen Freunde tun, ob sie standhaft sind". Biden hat ein Interesse an einem schnellen Abschluss des Prozesses: Der Senat hat dann wieder Zeit, sich mit seinen Regierungsprojekten wie neuen Corona-Hilfen befassen.
(V.Korablyov--DTZ)
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