Deutsche Tageszeitung - Schlussabstimmung in Impeachment-Prozess gegen Trump begonnen

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Schlussabstimmung in Impeachment-Prozess gegen Trump begonnen

POLITIK 13.02.2021

Schlussabstimmung in Impeachment-Prozess gegen Trump begonnen / Foto: ©

Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat mit der Schlussabstimmung begonnen. Die Senatoren entschieden dabei am Samstag, ob der Republikaner wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig gesprochen wird oder nicht. Ein Freispruch für den Ex-Staatschef galt als nahezu sicher.

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Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 der insgesamt 100 Senatoren notwendig. Deswegen müssten zusammen mit den 50 Senatoren der Demokraten auch mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Eine breite Mehrheit der Republikaner dürfte aber Trump die Treue halten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region

Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

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