Deutsche Tageszeitung - Putin wirft Westen Instrumentalisierung Nawalnys vor

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Putin wirft Westen Instrumentalisierung Nawalnys vor

POLITIK 14.02.2021

Putin wirft Westen Instrumentalisierung Nawalnys vor / Foto: ©

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen eine Instrumentalisierung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Ziel des Westens sei es, Russland "einzudämmen", sagte Putin in einem am Sonntag im Staatssender Rossija 24 veröffentlichten Interview. Die "Gegner oder potenziellen Gegner" Moskaus hätten schon immer "ehrgeizige, machthungrige Menschen" für ihre Zwecke eingesetzt, führte der Kreml-Chef aus.

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Putin deutete in dem Interview an, dass die landesweiten Proteste in Russland gegen Nawalnys Inhaftierung vom Ausland unterstützt worden seien. Damit hätten die ausländischen Regierungen von der Corona-bedingten "Erschöpfung, Frustration und Unzufriedenheit" ablenken wollen.

Die "zahlreichen Erfolge" Russlands im militärischen Bereich, im Corona-Krisenmanagement sowie bei der Entwicklung des Impfstoffs Sputnik V sorgten bei den Gegnern Moskaus allmählich "für Irritation", sagte Putin weiter. "Je stärker wir werden, desto stärker wird diese Eindämmungspolitik." Mit dem Begriff bezog sich der russische Präsident auf die Eindämmungsstrategie der USA gegenüber der Sowjetunion während des Kalten Krieges.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie den USA sind derzeit extrem angespannt. Hintergrund ist die Festnahme und spätere Verurteilung Nawalnys zu einer Haftstrafe, nachdem er im Januar von Deutschland nach Russland zurückgekehrt war. In Deutschland war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag im August medizinisch behandelt worden.

Gegen Nawalnys Inhaftierung sowie gegen Präsident Putin hatte es zuletzt in ganz Russland Proteste gegeben. Die Behörden gingen mit Härte gegen die Demonstranten vor, mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen. Die EU erwägt wegen des Umgangs mit der Opposition in Russland neue Sanktionen gegen Moskau.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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