Deutsche Tageszeitung - Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahl in Katalonien

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Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahl in Katalonien

POLITIK 15.02.2021

Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahl in Katalonien / Foto: ©

Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 74 von 135 Sitzen im Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes sind, erhielten demnach mit mehr als 23 Prozent die meisten Stimmen und können mit 33 Sitzen rechnen.

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Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte auf eine Ablösung der in Barcelona regierenden Pro-Unabhängigkeitsparteien JxC und ERC durch den Sozialisten Salvador Illa gehofft. Stattdessen kommt die separatistische Partei "Zusammen für Katalonien" (JxC) voraussichtlich auf 32 Sitze, die moderatere ERC auf 33 und die radikale CUP auf neun Sitze.

Eine Dreier-Koalition hätte damit vier Sitze mehr als die bisherige zerstrittene Koalition aus JxC und ERC. Beide Parteien hatten diese Woche bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit den Sozialisten zu bilden.

Gute Aussichten auf den Posten des Regierungschefs hat nun der Spitzenkandidat der ERC, der 38-jährige Jurist Pere Aragonés. "Wir haben ein Unternehmen des (spanischen) Staates, um die Separatisten aus den Institutionen zu werfen, gestoppt", sagte der Politiker nach Bekanntgabe der Ergebnisse am Abend.

Rund 5,5 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Rekordtief, auch wegen der angespannten Corona-Situation in der Region. Nur 54,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bei der vorherigen Wahl waren es fast 80 Prozent gewesen. In der Frage der Unabhängigkeit sind die Katalanen zutiefst gespalten: In den jüngsten Meinungsumfragen waren fast 50 Prozent gegen eine Unabhängigkeit von Spanien, rund 45 Prozent befürworteten sie.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

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