Deutsche Tageszeitung - Frankreich warnt Deutschland vor neuer Grenzschließung

Wetter - Berlin 6°C

Frankreich warnt Deutschland vor neuer Grenzschließung

POLITIK 15.02.2021

Frankreich warnt Deutschland vor neuer Grenzschließung / Foto: ©

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten in Frankreich hat Paris die Bundesregierung vor einer Schließung der gemeinsamen Grenze gewarnt. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte am Montag im Radiosender France Inter, er wolle mit den Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten, "damit es keine bösen Überraschungen gibt".

Textgröße ändern:

Für Grenzpendler und den Güterverkehr müssten die Grenzen offen bleiben, forderte Beaune. "Es darf keine Entscheidung geben, die nicht abgestimmt ist", mahnte er und verwies auf die vorherige Schließung der deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Tirol. Deutschland hatte bereits im Frühjahr die Grenze zu Frankreich wegen der vielen Corona-Fälle zeitweise geschlossen.

In dem an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzenden Verwaltungsbezirk Moselle waren in den vergangenen Tagen mehr als 300 Infektionen mit der südafrikanischen Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Experten haben den Verdacht, dass manche Impfungen gegen diese Mutante nicht so wirksam sind.

Dennoch sollen Schulen und Geschäfte in der Region nach dem Willen der Zentralregierung in Paris vorerst geöffnet bleiben. Stattdessen setzt die Regierung auf mehr Tests, Impfungen und eine strengere Kontrolle der Quarantäneregeln. In Frankreich gilt derzeit eine landesweite Ausgangssperre ab 18.00 Uhr.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt nicht an dem Treffen teil, er wird von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten.

Textgröße ändern: