Deutsche Tageszeitung - Sahel-Gipfel berät über Kampf gegen islamistische Milizen

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Sahel-Gipfel berät über Kampf gegen islamistische Milizen

POLITIK 15.02.2021

Sahel-Gipfel berät über Kampf gegen islamistische Milizen / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät ab Montagnachmittag mit den Staatschefs der afrikanischen Sahel-Staaten über die Strategie im Anti-Terror-Kampf. An dem Video-Gipfel der sogenannten G5-Sahelgruppe nimmt am Dienstag auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte. Auch eine Videobotschaft des neuen US-Außenministers Antony Blinken wird erwartet.

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Zur Sahelzone gehören unter anderen die Staaten Burkina Faso, Mali, Tschad und Niger. Die Lage in der Region gilt als äußerst instabil. Dort verüben Dschihadisten-Gruppen und kriminelle Banden immer wieder Angriffe, hinzu kommen Zusammenstöße zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien. Seit 2012 gab es tausende Todesopfer.

Beim deutsch-französischen Sicherheitsrat Anfang Februar hatte Präsident Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine enge Abstimmung bei der Sahel-Politik vereinbart. Deutschland ist mit rund 1500 Soldaten an Ausbildungsmissionen der EU und der UNO in Mali und im Niger beteiligt. Frankreich hat derzeit rund 5000 Soldaten zur Terror-Abwehr in der Region stationiert, will die Kampftruppen aber reduzieren.

Auch der neue US-Präsident Joe Biden hat ein verstärktes Engagement für die Krisenregion in Aussicht gestellt. Der Beitrag seines Außenministers Blinken wird deshalb von Paris als "wichtiges Zeichen" gewertet.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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