Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest

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Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest

POLITIK 15.02.2021

Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest / Foto: ©

Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche "vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich, die Bundesregierung "arbeitet daran, das Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war."

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Zur Zeit gebe es eine Lage, die sich in vieler Hinsicht positiv entwickele, sagte Seibert mit Blick auf den Rückgang der Neuinfektionen und der Zahl der intensivmedizinischen Behandlungen. Auch die hohe Zahl der Todesfälle gehe endlich vorsichtig zurück. "Aber diese Lage ist noch unsicher", betonte der Regierungssprecher. Die Mutationen stellten eine reale Gefahr dar, deren großflächige Ausbreitung in Deutschland müsse verhindert werden.

Die Debatte über Lockerungen zum Osterfest war am Wochenende von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestoßen worden. Er hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, Osterurlaub in Deutschland könne es dieses Jahr leider nicht geben. Durch eine zu große Mobilität würden die Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung zerstört. Zu Ostern 2020 hatte es strenge Reise- und Ausgangsbeschränkungen gegeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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