Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest

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Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest

POLITIK 15.02.2021

Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest / Foto: ©

Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche "vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich, die Bundesregierung "arbeitet daran, das Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war."

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Zur Zeit gebe es eine Lage, die sich in vieler Hinsicht positiv entwickele, sagte Seibert mit Blick auf den Rückgang der Neuinfektionen und der Zahl der intensivmedizinischen Behandlungen. Auch die hohe Zahl der Todesfälle gehe endlich vorsichtig zurück. "Aber diese Lage ist noch unsicher", betonte der Regierungssprecher. Die Mutationen stellten eine reale Gefahr dar, deren großflächige Ausbreitung in Deutschland müsse verhindert werden.

Die Debatte über Lockerungen zum Osterfest war am Wochenende von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestoßen worden. Er hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, Osterurlaub in Deutschland könne es dieses Jahr leider nicht geben. Durch eine zu große Mobilität würden die Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung zerstört. Zu Ostern 2020 hatte es strenge Reise- und Ausgangsbeschränkungen gegeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

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