Indische Polizei sucht Aktivisten wegen Unterstützung protestierender Bauern

Deutsche Tageszeitung - Indische Polizei sucht Aktivisten wegen Unterstützung protestierender Bauern

POLITIK 15.02.2021

Indische Polizei sucht Aktivisten wegen Unterstützung protestierender Bauern / Foto: ©

In Indien geht die Polizei hart gegen junge Aktivisten vor, die protestierende Bauern unterstützen. Zwei Aktivisten würden per Haftbefehl gesucht, weil sie für die Demonstranten schriftliche Anleitungen verfasst hätten, sagte der für Cyberkriminalität zuständige Polizeikommissar von Ne Delhi, Prem Nath, am Montag zu Journalisten. Die beiden Aktivisten seien zu Hause nicht angetroffen worden.

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Das Ziel der Anleitungen sei es gewesen, "Falschinformationen" zu schaffen und "Unzufriedenheit" mit der Regierung hervorzurufen, sagte Nath. Bereits am Samstag war in dem Zusammenhang die 22-jährige Umweltschützerin Disha Ravi festgenommen worden. Die Anleitung für die Bauern war Anfang des Monats auch von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet worden.

Die Proteste der indischen Bauern gegen die geplante Deregulierung der Märkte halten schon seit November an. Zehntausende Bauern ließen sich in Camps in den Außenbezirken der Hauptstadt Neu Delhi nieder. Die Proteste haben sich zur größten Herausforderung für den indischen Regierungschef Narendra Modi entwickelt, seit er 2014 an die Macht gelangte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".