Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

Deutsche Tageszeitung - Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

POLITIK 15.02.2021

Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament / Foto: ©

Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft Jansa vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Institutionen zu schwächen und zunehmend autoritär zu regieren.

Textgröße ändern:

Es handelte sich bereits um den zweiten Misstrauensantrag gegen Jansa seit Jahresbeginn. Ein erster war im Januar zurückgezogen worden, weil wegen der Pandemie nicht genug Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen konnten.

Karl Erjavec, Vorsitzender der Oppositionspartei Desus, zeigte sich enttäuscht, "nicht mehr als 40 Stimmen erhalten" zu haben. Er habe auf "mehr" gehofft. "Die Zeit des Wechsels ist noch nicht gekommen", fügte er hinzu. Nun liege es an den Wählern, bei der für 2022 geplanten Parlamentswahl über die Politik der Regierung abzustimmen.

Erjavec hatte den Misstrauensantrag vergangene Woche im Namen der fünf Oppositionsparteien eingereicht, die ihn als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatten.

Kritiker werfen Jansa eine "Orbanisierung" des Landes vor. Der Regierungschef nutzt Online-Netzwerke, um Medien zu attackieren, und steht dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahe, der seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte in Ungarn in der Kritik steht. Jansa wies die Vorwürfe am Montag vor dem Parlament zurück und bezeichnete den Misstrauensantrag als "Farce" und "Verschwendung von Steuergeldern".

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".