Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

Deutsche Tageszeitung - Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

POLITIK 15.02.2021

Sloweniens Ministerpräsident Jansa übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament / Foto: ©

Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft Jansa vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Institutionen zu schwächen und zunehmend autoritär zu regieren.

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Es handelte sich bereits um den zweiten Misstrauensantrag gegen Jansa seit Jahresbeginn. Ein erster war im Januar zurückgezogen worden, weil wegen der Pandemie nicht genug Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen konnten.

Karl Erjavec, Vorsitzender der Oppositionspartei Desus, zeigte sich enttäuscht, "nicht mehr als 40 Stimmen erhalten" zu haben. Er habe auf "mehr" gehofft. "Die Zeit des Wechsels ist noch nicht gekommen", fügte er hinzu. Nun liege es an den Wählern, bei der für 2022 geplanten Parlamentswahl über die Politik der Regierung abzustimmen.

Erjavec hatte den Misstrauensantrag vergangene Woche im Namen der fünf Oppositionsparteien eingereicht, die ihn als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatten.

Kritiker werfen Jansa eine "Orbanisierung" des Landes vor. Der Regierungschef nutzt Online-Netzwerke, um Medien zu attackieren, und steht dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahe, der seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte in Ungarn in der Kritik steht. Jansa wies die Vorwürfe am Montag vor dem Parlament zurück und bezeichnete den Misstrauensantrag als "Farce" und "Verschwendung von Steuergeldern".

(V.Sørensen--DTZ)

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Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind nach Angaben einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Hasched al-Schaabi erklärte am Mittwoch, dass mehrere ihrer "offiziellen Hauptquartiere" in verschiedenen Regionen des Landes angegriffen worden seien. "Diese Angriffe führten zum Märtyrertod mehrerer Menschen und verletzten weitere Personen."