Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe im Verleumdungs-Prozess gegen Nawalny

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe im Verleumdungs-Prozess gegen Nawalny

POLITIK 16.02.2021

Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe im Verleumdungs-Prozess gegen Nawalny / Foto: ©

Die russische Staatsanwaltschaft hat im Verleumdungsprozess gegen Alexej Nawalny eine Geldstrafe von umgerechnet rund 10.600 Euro für den Kreml-Kritiker gefordert. Die Anklage verlangte am Dienstag außerdem, eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. Der Regierungsgegner war bereits Anfang Februar wegen angeblicher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden.

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Nawalny muss sich seit dem 5. Februar wegen des Vorwurfs der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor einem Bezirksgericht in Moskau verantworten. Der Oppositionelle verfolgte die Anhörung am Dienstag in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten. Seine Anwältin Olga Michailowa bezeichnete die Vorwürfe gegen ihren Mandanten "als frei erfunden und willkürlich". Nawalny müsse freigesprochen werden. Ein Entscheidung in dem Verfahren wird für Samstag erwartet.

Die Justiz wirft dem 44-Jährigen "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Nawalny hatte das Video auf Twitter veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Akteure als "Schande für das Land", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet.

(A.Nikiforov--DTZ)

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