Deutsche Tageszeitung - Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe

Wetter - Berlin 25°C

Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe

POLITIK 16.02.2021

Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe / Foto: ©

Bei den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag den Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. "Die Republikanische Partei kann mit politischen ’Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen."

Textgröße ändern:

In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei ein "düsterer, missmutiger" Machtpolitiker "der nicht lächelt". Dem 78-Jährigen fehle es an "politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit", erklärte der Ex-Präsident. Er lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen.

McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar klar von Trump distanziert und den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich gemacht. Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für Trump.

Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen.

(M.Dylatov--DTZ)

Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Anschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."

Berliner Justiz verwahrt sich gegen "undifferenzierte" Kritik nach CSD-Anschlag

Die wegen des Umgangs mit dem mutmaßlichen späteren CSD-Attentäter unter Druck stehenden Justizbehörden in Berlin haben sich in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich gegen "undifferenzierte" Kritik an ihrer Arbeit verwahrt. Eine sachliche Auseinandersetzung erfolge "aus unserer Sicht in der medialen Öffentlichkeit nur in Teilen", erklärten die Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Andrea Diekmann, und die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch.

Frühere Miliz: Mindestens 20 Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet worden. Weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte der Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte) am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um eine vorläufige Bilanz.

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

Textgröße ändern: