Deutsche Tageszeitung - Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe

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Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe

POLITIK 16.02.2021

Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe / Foto: ©

Bei den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag den Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. "Die Republikanische Partei kann mit politischen ’Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen."

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In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei ein "düsterer, missmutiger" Machtpolitiker "der nicht lächelt". Dem 78-Jährigen fehle es an "politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit", erklärte der Ex-Präsident. Er lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen.

McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar klar von Trump distanziert und den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich gemacht. Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für Trump.

Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen.

(M.Dylatov--DTZ)

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

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