Weil erneuert Forderung nach einheitlichem Stufenplan zu Lockdown-Ausstieg

Deutsche Tageszeitung - Weil erneuert Forderung nach einheitlichem Stufenplan zu Lockdown-Ausstieg

POLITIK 17.02.2021

Weil erneuert Forderung nach einheitlichem Stufenplan zu Lockdown-Ausstieg / Foto: ©

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einem einheitlichen Stufenplan für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen bekräftigt. Es gebe diesbezüglich weiter "keine bundesweite Lösung", erklärte Weil am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass es schon in der vergangenen Woche hierzu einen gemeinsamen Stufenplan gegeben hätte."

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Immerhin seien beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel die weiteren Perspektiven sehr intensiv diskutiert worden. Nun hätten "wohl alle das gemeinsame Verständnis, dass wir eine mittelfristige Strategie dringend brauchen". "Meine klare Erwartung ist, dass in der nächsten Bund-Länder-Runde am 3. März dazu ein substanzieller Vorschlag auf dem Tisch liegt", sagte Weil.

Die Bürger erwarteten eine klare Orientierung gerade auch in unsicheren Zeiten. "Die niedersächsische Landesregierung jedenfalls wird an dieser Stelle sehr hartnäckig bleiben", erklärte Weil.

(U.Stolizkaya--DTZ)

EU und UNO kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland

EU und UNO haben den vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellten Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße zugleich gegen das Völkerrecht, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".

Iran will europäische Sanktionen mit Hilfe von China und Russland verhindern

Der Iran will drohende neue Sanktionen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Hilfe von China und Russland abwenden. "Wir arbeiten mit China und Russland zusammen, um es zu stoppen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen. Sollte dies nicht gelingen und sollten die europäischen Staaten wieder Sanktionen gegen Teheran einsetzen, "dann haben wir Instrumente, um darauf zu antworten." Nähere Angaben dazu machte Araghtschi nicht.

Trump: Treffen mit Putin als Vorbereitung für "sehr wichtigen" Dreiergipfel

US-Präsident Donald Trump hat vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg erneut die Erwartungen gedämpft. Trump sagte am Donnerstag im Radiosender Fox News Radio, das Treffen diene insbesondere der Vorbereitung eines wichtigeren künftigen Dreigipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Allerdings könne das Zweiertreffen mit Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska auch scheitern.

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Pakistan hat Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage festgenommen und teilweise auch schon in ihr Heimatland abgeschoben. Die Bundesregierung stehe "in hochrangigem Kontakt" mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Ziel sei es, "den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten" und bereits nach Afghanistan Abgeschobenen eine Rückkehr "unter Einhaltung der pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen" zu ermöglichen.

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