Deutsche Tageszeitung - Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen

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Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen

POLITIK 17.02.2021

Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen / Foto: ©

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Eindämmung der Corona-Pandemie zu seiner obersten Priorität erklärt. Er werde die Pandemie "mit allen Mitteln bekämpfen", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Rede vor dem Parlament seit seinem Amtsantritt. Die Corona-Krise sei auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU.

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"Wie die Regierungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben wir die Verantwortung, einen neuen Wiederaufbau zu beginnen", sagte er. "Das ist unsere Aufgabe als Italiener: Unseren Kindern und Enkelkindern ein besseres und gerechteres Land zu hinterlassen." Er warb zudem für eine "stärker integrierte EU, die in einen gemeinsamen Haushalt mündet und in der Lage ist, die Mitgliedstaaten in Zeiten der Rezession zu unterstützen". Er hob hervor: "Ohne Italien gibt es kein Europa." Dabei bekräftigte er, die "strategischen" Beziehungen zu Deutschland und Frankreich "stärken" zu wollen.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine Einheitsregierung, die Parteien von links bis nach rechts außen vereint, waren nach wochenlanger politischer Krise am Samstag vereidigt worden. Die neue Regierung sieht sich mit drängenden Aufgaben konfrontiert: Die Wirtschaft ist in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht, 420.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren. Das Land benötigt dringend die Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von rund 200 Milliarden Euro.

(A.Nikiforov--DTZ)

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

Kreml: CIA-Chef Ratcliffe bei Moskau-Besuch in Kontakt mit russischen Geheimdiensten

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."

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