Deutsche Tageszeitung - Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen

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Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen

POLITIK 17.02.2021

Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen / Foto: ©

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Eindämmung der Corona-Pandemie zu seiner obersten Priorität erklärt. Er werde die Pandemie "mit allen Mitteln bekämpfen", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Rede vor dem Parlament seit seinem Amtsantritt. Die Corona-Krise sei auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU.

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"Wie die Regierungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben wir die Verantwortung, einen neuen Wiederaufbau zu beginnen", sagte er. "Das ist unsere Aufgabe als Italiener: Unseren Kindern und Enkelkindern ein besseres und gerechteres Land zu hinterlassen." Er warb zudem für eine "stärker integrierte EU, die in einen gemeinsamen Haushalt mündet und in der Lage ist, die Mitgliedstaaten in Zeiten der Rezession zu unterstützen". Er hob hervor: "Ohne Italien gibt es kein Europa." Dabei bekräftigte er, die "strategischen" Beziehungen zu Deutschland und Frankreich "stärken" zu wollen.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine Einheitsregierung, die Parteien von links bis nach rechts außen vereint, waren nach wochenlanger politischer Krise am Samstag vereidigt worden. Die neue Regierung sieht sich mit drängenden Aufgaben konfrontiert: Die Wirtschaft ist in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht, 420.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren. Das Land benötigt dringend die Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von rund 200 Milliarden Euro.

(A.Nikiforov--DTZ)

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

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