Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" in Afghanistan

Wetter - Berlin 6°C

Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" in Afghanistan

POLITIK 17.02.2021

Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" in Afghanistan / Foto: ©

Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen am Mittwoch. Dies bedeute "eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr, auf die sich die Bündnispartner einstellen müssten.

Textgröße ändern:

Die Nato-Verteidigungsminister beraten zum Abschluss ihrer zweitägigen Video-Konferenz am Donnerstag über die Afghanistan-Frage. Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Aus Sicht der Nato hat die radikalislamische Miliz die dazu vereinbarten Bedingungen aber bisher nicht erfüllt.

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat ihre Prüfung der Abzugsfrage zudem noch nicht abgeschlossen. Wie andere Bündnisvertreter ging Kramp-Karrenbauer deshalb davon aus, dass die Nato-Verteidigungsminister noch keine Entscheidung treffen könnten. "Wir können jetzt schon sagen, dass wir noch nicht in der Lage sind, über den eigentlich für den 30.4. geplanten Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan zu reden."

Seit dem Ende des Kampfeinsatzes gegen die Taliban Ende 2014 ist die Nato noch mit der Unterstützungsmission "Resolute Support" in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten.

Deutschland trägt als "Rahmennation" im Norden Afghanistans die Verantwortung. Mit rund 1100 Soldaten vor Ort stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Textgröße ändern: