Berichte: Hongkonger Verleger Jimmy Lai wegen neuer Vorwürfe festgenommen

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Berichte: Hongkonger Verleger Jimmy Lai wegen neuer Vorwürfe festgenommen

POLITIK 17.02.2021

Berichte: Hongkonger Verleger Jimmy Lai wegen neuer Vorwürfe festgenommen / Foto: ©

Die Hongkonger Polizei hat den prominenten Verleger und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Fluchthilfe festgenommen. Lai, der sich wegen anderer Vorwürfe bereits in Gewahrsam befand, sei am Dienstag innerhalb des Stanley-Gefängnisses in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Apple Daily", die zu Lais Medienunternehmen gehört, am Mittwoch. Die Polizei kommentierte die Berichte zunächst nicht.

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Laut "Apple Daily" geht es bei den neuen Vorwürfen gegen Lai um den Demokratie-Aktivisten Andy Li, der im Sommer vergangenen Jahres gemeinsam mit elf Gesinnungsgenossen versucht hatte, mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen. Ihr Fluchtversuch scheiterte jedoch: Die chinesische Küstenwache griff sie auf, mit Ausnahme zweier Jugendlicher wurden alle sogenannten "Schnellboot-Flüchtigen" auf dem chinesischen Festland zu Haftstrafen verurteilt.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll die Festnahme Lais auf der Basis des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes erfolgt sein, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Menschen ermöglicht, die aus ihrer Sicht die Souveränität der Volksrepublik untergraben.

Der 73-jährige Verleger ist bereits wegen anderer Anschuldigungen auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes angeklagt. Am Dienstag hatte in Hongkong ein Prozess gegen ihn im Zusammenhang mit einer pro-demokratischen Massendemonstration begonnen.

Am Mittwoch fand vor einem Hongkonger Gericht die Anhörung des 29-jährigen Chan Tsz-wah statt, dem die Justiz ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Laut Anklage soll er gemeinsam mit Lai und anderen Aktivisten für internationale Sanktionen gegen China geworben haben. Eine Freilassung Chans gegen Kaution lehnte das Gericht ab. Auch Chan wurde mit dem Fall der "Schnellboot-Flüchtigen" in Verbindung gebracht, ihm wird Beihilfe zu einer Straftat vorgeworfen.

Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes durch Peking im Juni vergangenen Jahres wurden etwa hundert Menschen mit Verweis auf dessen Bestimmungen festgenommen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.

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