Deutsche Tageszeitung - Russische Regierung will Nawalny nicht freilassen

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Russische Regierung will Nawalny nicht freilassen

POLITIK 17.02.2021

Russische Regierung will Nawalny nicht freilassen / Foto: ©

Die russische Regierung hat die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sofort freizulassen. Es bestehe "keine gesetzliche Grundlage" für eine Freilassung, sagte der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Er kritisiert zugleich eine "grobe Einmischung" des Gerichts in die inneren Angelegenheiten seines Landes.

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Der EGMR hatte zuvor die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Als Grund wurden Risiken für dessen Leben angegeben. Nawalny war nach einem Giftanschlag auf ihn im vergangenen August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er sofort festgenommen.

Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn danach wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. Für Nawalnys Freilassung und gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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