Deutsche Tageszeitung - Zwei Jahre Haft für zwei belarussische Journalistinnen gefordert

Wetter - Berlin 25°C

Zwei Jahre Haft für zwei belarussische Journalistinnen gefordert

POLITIK 17.02.2021

Zwei Jahre Haft für zwei belarussische Journalistinnen gefordert / Foto: ©

Die Staatsanwaltschaft in Belarus hat am Mittwoch zwei Jahre Haft für zwei Journalistinnen beantragt, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zur Last gelegt wird. Die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa hätten "die öffentliche Ordnung schwer gefährdet", erklärte die Anklagebehörde in Minsk. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden.

Textgröße ändern:

Tschulzowa und Bachwalowa arbeiten für den oppositionellen Fernsehkanal Belsat mit Sitz in Polen. Bei der Festnahme filmten sie von einem Appartement aus die gewaltsame Auflösung einer Demonstration, die zu Ehren eines Tage zuvor getöteten belarussischen Oppositionellen stattfand.

Durch ihre Reportagen hätten die Journalistinnen Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr und materielle Schäden verursacht, erklärte die Staatsanwaltschaft laut Belsat. Die beiden Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

In Belarus gab es seit der Präsidentschaftswahl im August immer wieder Massenproteste gegen Staatschef Lukaschenko. Die Opposition beschuldigt ihn des massiven Wahlbetrugs. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die friedlichen Demonstranten vor; nach Massenfestnahmen sind deren Proteste weitgehend verstummt.

Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbands BAJ wurden im Zuge der Proteste im vergangenen Jahr auch 477 Medienschaffende festgenommen. Die führenden Köpfe der Opposition sind entweder in Haft oder im Exil. Lukaschenko hat bisher lediglich vage Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt, deren Stoßrichtung unklar blieb.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Textgröße ändern: