Deutsche Tageszeitung - Georgiens Regierungschef tritt im Streit um Oppositionschef zurück

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Georgiens Regierungschef tritt im Streit um Oppositionschef zurück

POLITIK 18.02.2021

Georgiens Regierungschef tritt im Streit um Oppositionschef zurück / Foto: ©

Im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers ist Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise in dem Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag. Sollte der Oppositionelle tatsächlich festgenommen werden, bringe dies "die Gesundheit und das Leben unserer Bürger" in Gefahr.

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Ein Gericht hatte am Mittwoch angeordnet, Melia in Untersuchungshaft zu nehmen. Ihm wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Der Chef der größten Oppositionspartei UNM weist die Vorwürfe zurück.

Georgien befindet sich seit der Parlamentswahl im Oktober in einer politischen Krise. Laut Wahlbehörde siegte die Regierungspartei Georgischer Traum, die Opposition spricht dagegen von Wahlbetrug. Am Mittwoch hatten sich angesichts der erwarteten Gerichtsentscheidung über Melia die Anführer nahezu aller Oppositionsparteien am Sitz der UNM in Tiflis versammelt und Widerstand gegen Melias Festnahme durch die Polizei angekündigt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Iran-Krieg: US-Wirtschaft kühlt sich deutlicher ab als erwartet

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die US-Wirtschaft zwischen April und Juni unerwartet deutlich abgekühlt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent auf das Gesamtjahr hochgerechnet zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit robusteren Ergebnissen gerechnet.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien mit Landeswahllisten zugelassen

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September sind 19 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss nach einer Sitzung unter Vorsitz von Landeswahlleiter Christian Boden am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft

Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.

Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Debatte angestoßen - jetzt haben sich auch Linke und AfD für eine Änderung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken - die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab.

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