Georgiens Regierungschef im Streit um Oppositionschef zurückgetreten

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Georgiens Regierungschef im Streit um Oppositionschef zurückgetreten

POLITIK 18.02.2021

Georgiens Regierungschef im Streit um Oppositionschef zurückgetreten / Foto: ©

Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia ist im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise im Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag zur Begründung. Das Innenministerium verschob die Festnahme des Oppositionellen daraufhin vorerst. Melia erneuerte derweil seine Forderung nach Neuwahlen.

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Sollte der Oppositionelle tatsächlich festgenommen werden, bringe dies "die Gesundheit und das Leben unserer Bürger" in Gefahr, warnte Gacharia bei seinem Rücktritt. Er könne die Entscheidung zur Festnahme daher nicht mittragen.

Ein Gericht hatte am Mittwoch angeordnet, Melia in Untersuchungshaft zu nehmen. Ihm wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Der Chef der größten Oppositionspartei UNM weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis. Gacharia war 2019 Innenminister und maßgeblich am harten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Demonstranten beteiligt.

Dem Innenministerium zufolge wurde die geplante Festnahme Melias nach dem Rücktritt des Regierungschefs "vorübergehend verschoben". Ein Sprecher der Regierungspartei kündigte an, bis Freitag solle ein Kandidat für Gacharias Nachfolge bestimmt werden. Melia forderte er auf, dem Gerichtentscheidl Folge zu leisten: "Sonst wird die Regierung die richterliche Entscheidung durchsetzen und ihn verhaften."

Am Mittwoch hatten sich angesichts der erwarteten Gerichtsentscheidung über Melia die Anführer nahezu aller Oppositionsparteien an der Parteizentrale der UNM in Tiflis versammelt und Widerstand gegen Melias Festnahme durch die Polizei angekündigt. Der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, bezeichnete das Verfahren gegen Melia als "gefährliche Entwicklung für Georgien und die georgische Demokratie".

Georgien befindet sich seit der Parlamentswahl im Oktober in einer politischen Krise. Laut Wahlbehörde siegte die Regierungspartei Georgischer Traum, die Opposition spricht dagegen von Wahlbetrug.

Melia betonte am Donnerstag, die Opposition sei zu Gesprächen über kurzfristige Neuwahlen bereit. "Die Machtverhältnisse werden sich in Georgien friedlich und sehr bald ändern", sagte der 41-Jährige.

Der Kaukasusstaat mit rund vier Millionen Einwohnern erlangte 1992 die Unabhängigkeit. Nach Wahlen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen Protesten.

(A.Nikiforov--DTZ)

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