Erste "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie des Präsidenten freigelassen

Deutsche Tageszeitung - Erste "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie des Präsidenten freigelassen

POLITIK 19.02.2021

Erste "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie des Präsidenten freigelassen / Foto: ©

Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der "Hirak"-Protestbewegung ein Dutzend Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet.

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Am Freitag warteten Journalisten und Angehörige vor dem Gefängnis in der Stadt Kolea rund 20 Kilometer westlich der Hauptstadt Algier. Rund 70 Menschen befinden sich dem CNLD zufolge derzeit wegen mutmaßlicher Beteiligung an der "Hirak"-Bewegung oder anderen friedlichen politischen Aktivitäten im Gefängnis, viele wegen regierungskritischer Kommentare in Online-Netzwerken.

"Hirak" war am 22. Februar vor zwei Jahren entstanden und trug zum Sturz des damaligen Langzeitstaatschefs Abdelaziz Bouteflika bei. Die Protestbewegung setzte sich auch danach fort, sie fordert eine völlige Neuordnung des seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 bestehenden politischen Systems. Auch Tebboune gilt vielen Algeriern als Vertreter der alten Elite.

Die Corona-Krise stoppte im vergangenen März die Proteste. Doch seit einigen Wochen haben die Kundgebungen wieder begonnen. Angesichts der Proteste kündigte Präsident Tebboune am Donnerstag Neuwahlen an. Am Dienstag hatten tausende Menschen in der Stadt Kherrata im Norden des Landes demonstriert, wo 2019 die ersten großen Proteste gegen Bouteflika stattfanden.

(V.Korablyov--DTZ)

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In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

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