Deutsche Tageszeitung - Gerichtsentscheidungen in Nawalny-Prozessen in Moskau erwartet

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Gerichtsentscheidungen in Nawalny-Prozessen in Moskau erwartet

POLITIK 19.02.2021

Gerichtsentscheidungen in Nawalny-Prozessen in Moskau erwartet / Foto: ©

Ein Berufungsgericht in Moskau befasst sich am Samstag (08.00 Uhr) mit der Beschwerde des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Umwandlung einer gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 in eine Gefängnisstrafe. Wenige Stunden später (12.00 Uhr) wird in der russischen Hauptstadt die Entscheidung im Prozess gegen Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Verfahren eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 10.600 Euro, Nawalnys Anwältin Anwältin verlangt einen Freispruch.

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Nawalny war nach einem Giftanschlag im vergangenen August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg forderte diese Woche Nawalnys sofortige Freilassung, was der Kreml jedoch zurückwies.

(U.Beriyev--DTZ)

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"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.

Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden ebenfalls tot in den Trümmern eines Wohnhauses vermutet, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Unter den insgesamt wohl 13 Toten sind den Angaben zufolge sieben Kinder. Im benachbarten Polen schlug offenbar ein russsicher Marschflugkörper ein und hinterließ einen Krater. Die Ukraine griff derweil zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries mit Drohnen an.

UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

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