Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt

Deutsche Tageszeitung - Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt

POLITIK 20.02.2021

Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt / Foto: ©

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe "mit Rückenwind in den Wahlkampf", twitterte die Landes-CDU.

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Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 steht er an der Spitze einer schwarz-rot-grünen Landesregierung. Im vergangenen Herbst verkündete er, noch einmal als Spitzenkandidat bei der Wahl am 6. Juni anzutreten.

Ende vergangenen Jahres geriet die Kenia-Koalition in eine schwere Regierungskrise, weil die CDU sich vehement gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte und dabei auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahm. Ein Bruch des Regierungsbündnisses wurde in letzter Minute abgewendet.

Mit der Blockade des Medienstaatsvertrags durch Sachsen-Anhalt konnte allerdings die ursprünglich für Anfang Januar geplante Gebührenanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Kraft treten. Der Streit wird nun vor Gericht ausgetragen.

Auch die Landes-SPD wählte auf einem Parteitag am Samstag in Magdeburg ihre Landesliste für die Landtagswahl. Die Spitzenkandidatin Katja Pähle hatte sich bereits im vergangenen Sommer in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt und wurde nun formell auf Listenplatz eins gewählt. Sie erhielt 89 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die CDU kritisierte Pähle in ihrer Rede als "Partei des Stillstands".

Beide Parteitage fanden als Präsenzparteitage statt. Es galten wegen der Corona-Pandemie allerdings strenge Hygienevorschriften.

(I.Beryonev--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.