Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt

Deutsche Tageszeitung - Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt

POLITIK 20.02.2021

Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt / Foto: ©

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe "mit Rückenwind in den Wahlkampf", twitterte die Landes-CDU.

Textgröße ändern:

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 steht er an der Spitze einer schwarz-rot-grünen Landesregierung. Im vergangenen Herbst verkündete er, noch einmal als Spitzenkandidat bei der Wahl am 6. Juni anzutreten.

Ende vergangenen Jahres geriet die Kenia-Koalition in eine schwere Regierungskrise, weil die CDU sich vehement gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte und dabei auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahm. Ein Bruch des Regierungsbündnisses wurde in letzter Minute abgewendet.

Mit der Blockade des Medienstaatsvertrags durch Sachsen-Anhalt konnte allerdings die ursprünglich für Anfang Januar geplante Gebührenanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Kraft treten. Der Streit wird nun vor Gericht ausgetragen.

Auch die Landes-SPD wählte auf einem Parteitag am Samstag in Magdeburg ihre Landesliste für die Landtagswahl. Die Spitzenkandidatin Katja Pähle hatte sich bereits im vergangenen Sommer in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt und wurde nun formell auf Listenplatz eins gewählt. Sie erhielt 89 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die CDU kritisierte Pähle in ihrer Rede als "Partei des Stillstands".

Beide Parteitage fanden als Präsenzparteitage statt. Es galten wegen der Corona-Pandemie allerdings strenge Hygienevorschriften.

(I.Beryonev--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.