US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Kapitol-Sturms

Deutsche Tageszeitung - US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Kapitol-Sturms

POLITIK 20.02.2021

US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Kapitol-Sturms / Foto: ©

Das US-Justizministerium erhöht den Druck auf die rechtsextreme Gruppierung Oath Keepers: Es sei Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der Bewegung wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf den Kongress erhoben worden, teilte das Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Den festgenommenen Männern und Frauen werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens, Beschädigung von Bundesbesitz und unbefugtes Betreten eines Bundesgebäudes vorgeworfen.

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Die Angeklagten kommen aus den Bundesstaaten Florida, North Carolina und Ohio. Einige von ihnen hätten Verbindungen zum Militär oder zur Polizei, erklärte das Ministerium. Es hatte bereits zuvor drei Mitglieder der Oath-Keepers-Bewegung angeklagt.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 229 Verdächtige angeklagt. Die Oath Keeper (etwa: "Bewahrer des Eides") zählen wie die Proud Boys und QAnon zu einer Gruppe von rechtsextremen Organisationen, die sich nicht mit der Niederlage von Ex-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November abfinden wollen.

Militante Anhänger Trump hatten am 6. Januar das Kapitol angegriffen. Der damalige Noch-Präsident hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden im Kongress zu verhindern. Fünf Menschen wurden getötet, unter ihnen ein Polizist.

Der Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung gegen Trump wurde ohne einen Schuldspruch beendet. Zwar stimmte im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber deutlich verfehlt. Trump machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

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