Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt

POLITIK 20.02.2021

Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt / Foto: ©

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte den 44-Jährigen am Samstag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro, etwas weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Stunden zuvor war Nawalnys Berufung gegen seine Haftstrafe in einem anderen Verfahren zurückgewiesen worden.

Textgröße ändern:

Die Justiz warf Nawalny in dem Verleumdungsprozess "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über den Veteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für Verfassungsreformen ausgesprochen, die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen könnten, bis 2036 an der Macht zu bleiben. "Nawalny hat das Verbrechen begangen", sagte Richterin Akimowa bei der Verlesung der Urteilsbegründung.

Nawalny zeigte sich kämpferisch: Er warf der Regierung zu Beginn der Verhandlung vor, den 94-jährigen Veteranen als "Marionette" zu missbrauchen. Ein Verhandlungstag in diesem Prozess koste mehr Geld, als der Veteran in den vergangenen vier Jahren vom Staat erhalten habe, sagte Nawalny.

Der Oppositionelle gilt als wichtigster Widersacher Putins. Er wurde schon mehrfach festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen den 44-Jährigen als politisch motiviert.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".