Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt

POLITIK 20.02.2021

Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt / Foto: ©

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte den 44-Jährigen am Samstag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro, etwas weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Stunden zuvor war Nawalnys Berufung gegen seine Haftstrafe in einem anderen Verfahren zurückgewiesen worden.

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Die Justiz warf Nawalny in dem Verleumdungsprozess "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über den Veteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für Verfassungsreformen ausgesprochen, die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen könnten, bis 2036 an der Macht zu bleiben. "Nawalny hat das Verbrechen begangen", sagte Richterin Akimowa bei der Verlesung der Urteilsbegründung.

Nawalny zeigte sich kämpferisch: Er warf der Regierung zu Beginn der Verhandlung vor, den 94-jährigen Veteranen als "Marionette" zu missbrauchen. Ein Verhandlungstag in diesem Prozess koste mehr Geld, als der Veteran in den vergangenen vier Jahren vom Staat erhalten habe, sagte Nawalny.

Der Oppositionelle gilt als wichtigster Widersacher Putins. Er wurde schon mehrfach festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen den 44-Jährigen als politisch motiviert.

(M.Dylatov--DTZ)

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