Designierter US-Justizminister will politischen Einfluss auf Ministerium verhindern

Deutsche Tageszeitung - Designierter US-Justizminister will politischen Einfluss auf Ministerium verhindern

POLITIK 21.02.2021

Designierter US-Justizminister will politischen Einfluss auf Ministerium verhindern / Foto: ©

Der von US-Präsident Joe Biden nominierte Kandidat für den Posten des US-Justizministers will die politische Einflussnahme auf sein Ministerium unterbinden. Sollte er vom Senat bestätigt werden, werde er dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit des Ministeriums von "parteipolitischer Einflussnahme" gewahrt bleibe und klare Richtlinien für die Kommunikation mit dem Weißen Haus gelten, erklärte Merrick Garland am Samstag. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte immer wieder versucht, politischen Druck auf das Justizministerium auszuüben.

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In seiner für die Nominierungs-Anhörung im Senat Anfang der Woche vorbereiteten Stellungnahme versprach Garland außerdem, sich gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern einzusetzen. Der Einsatz für die Rechte von Minderheiten sei weiterhin eine "dringende" Aufgabe.

Garland kündigte an, er werde konsequent gegen militante Trump-Anhänger vorgehen, die Anfang Januar das Kapitol erstürmt hatten. Er sprach von einer "abscheulichen Attacke".

Der 68-jährige Garland arbeitet bislang an einem Bundesberufungsgericht in Washington und gehört keiner politischen Partei an. Ihm war 2016 von den Republikanern die Ernennung für den Obersten Gerichtshof der USA verwehrt worden. Seine Kandidatur als Justizminister ist aber kaum umstritten. Es wird damit gerechnet, dass Garland bei der Anhörung im Senat im Amt bestätigt wird.

(U.Beriyev--DTZ)

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