EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA

POLITIK 21.02.2021

EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA / Foto: ©

Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland (09.15 Uhr). Diplomaten zufolge wird ein politischer Grundsatzbeschluss erwartet. Anlass ist die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Konkrete Vorschläge sollen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.

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Am Nachmittag tauschen sich die Minister mit dem neuen US-Chefdiplomaten Antony Blinken über mögliche Felder der Zusammenarbeit aus. Dabei dürfte es auch um eine mögliche Rückkehr Washingtons zum Atomabkommen mit dem Iran gehen. Weitere Themen sind die Lage in Belarus, Myanmar und Hongkong. Angesichts der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar hat der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell für Montag "angemessene Entscheidungen" angekündigt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.