EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA

POLITIK 21.02.2021

EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA / Foto: ©

Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland (09.15 Uhr). Diplomaten zufolge wird ein politischer Grundsatzbeschluss erwartet. Anlass ist die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Konkrete Vorschläge sollen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.

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Am Nachmittag tauschen sich die Minister mit dem neuen US-Chefdiplomaten Antony Blinken über mögliche Felder der Zusammenarbeit aus. Dabei dürfte es auch um eine mögliche Rückkehr Washingtons zum Atomabkommen mit dem Iran gehen. Weitere Themen sind die Lage in Belarus, Myanmar und Hongkong. Angesichts der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar hat der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell für Montag "angemessene Entscheidungen" angekündigt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

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Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.