EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA

POLITIK 21.02.2021

EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA / Foto: ©

Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland (09.15 Uhr). Diplomaten zufolge wird ein politischer Grundsatzbeschluss erwartet. Anlass ist die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Konkrete Vorschläge sollen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.

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Am Nachmittag tauschen sich die Minister mit dem neuen US-Chefdiplomaten Antony Blinken über mögliche Felder der Zusammenarbeit aus. Dabei dürfte es auch um eine mögliche Rückkehr Washingtons zum Atomabkommen mit dem Iran gehen. Weitere Themen sind die Lage in Belarus, Myanmar und Hongkong. Angesichts der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar hat der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell für Montag "angemessene Entscheidungen" angekündigt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Nach dem Einschlag einer Drohne im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor einer Eskalation des Konflikts in der Region gewarnt. In einem Telefonat mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez habe al-Sisi die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit betont, um "diese Eskalation zu stoppen", sagte sein Sprecher am Donnerstag.

Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten

"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

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