Deutsche Tageszeitung - Polizei: Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle

Polizei: Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle


Polizei: Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle
Polizei: Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle / Foto: ©

In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Wiegand sei verdächtig, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler am Montag mit. Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor.
 
Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.
 
Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, auch Impfreste dürften nur in der vorgesehenen Reihenfolge verimpft werden. Die Durchsuchung bei Wiegand dauerte den Ermittlern zufolge am Montag an und umfasste dessen Büro, die Diensträume des städtischen Gesundheitsamts sowie des Impfzentrums.
 
Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, liegt ein Anfangsverdacht einer Straftat vor. Die Durchsuchung bedeute keine Vorverurteilung, es gelte die Unschuldsvermutung.  (U.Stolizkaya--DTZ)
 

Empfohlen

Grüne dringen auf Veröffentlichung von Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffung

Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es "skandalös", dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.

Wegner pocht auf Ausgleich für Steuersenkungen - Zweifel an Deutschlandticket

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. "Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen", sagte Wegner dem "Handelsblatt". Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.

Moskau: Russische Panzer dringen in ukrainische Region Dnipropetrowsk vor

Die russischen Streitkräfte dringen nach eigenen Angaben derzeit am Boden in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Die russische Armee teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, Kräfte einer Panzereinheit hätten "die Westgrenze der Volksrepublik Donezk erreicht und führen weiterhin eine Offensive in der Region Dnipropetrowsk". Donzek gehört zu den fünf Regionen, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat, das an Donezk angrenzende Dnipropetrowsk gehört bislang nicht dazu.

Pro Asyl weist Vorwürfe aus CSU zurück und mahnt zu rechtsstaatlichem Handeln

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Vorwürfe aus der CSU scharf widersprochen, mit denen insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sie in die Nähe eines "Schleusertums" rückte. "Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dazu in Berlin.