Deutsche Tageszeitung - EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg

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EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg

POLITIK 22.02.2021

EU bringt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny auf den Weg / Foto: ©

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen erstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind.

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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor dem Treffen gesagt, er erwarte "grünes Licht für weitere gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat". Ein Diplomat sagte nach den Beratungen zu Russland, es werde in diese Richtung gehen. Russische Oligarchen würden aber nicht mit Sanktionen belegt.

Dies hatten Nawalny selbst und das Europaparlament gefordert. EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwerlich eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.

(V.Korablyov--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

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Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

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