Deutsche Tageszeitung - Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April

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Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April

POLITIK 22.02.2021

Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April / Foto: ©

Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt - knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen angehört. Netanjahu ist wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".

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Netanjahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wurde. Bei einer Anhörung vor zwei Wochen bezeichnete sich der 71-Jährige als unschuldig.

Netanjahu wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.

Der Prozess gegen Netanjahu läuft parallel zum Wahlkampf in Israel. Am 23. März findet in dem Land eine vorgezogene Parlamentswahl statt - die vierte in weniger als zwei Jahren.

(M.Dylatov--DTZ)

Nordkorea sichert Russland im Ukraine-Krieg "bedingungslose Unterstützung" zu

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland im Krieg gegen die Ukraine Staatsmedien zufolge "bedingungslose Unterstützung" zugesichert. Kim habe bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Sergej Schoigu, am Donnerstag in Pjöngjang zudem "die Erwartung und Überzeugung" geäußert, das Russland aus dem Krieg als Sieger hervorgehen werde, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Der Kanzler landete am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Washington. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden - aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen. Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der sogenannte Investitions-Booster der Regierung.

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Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag (09.00 Uhr) in Berlin über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Auch Initiativen zur Entlastung von Kommunen stehen auf der Tagesordnung der Konferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Sie findet im Bundesrat statt.

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