EuGH befasst sich mit Klage von Auschwitz-Überlebendem gegen deutschen Verlag

Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Klage von Auschwitz-Überlebendem gegen deutschen Verlag

POLITIK 22.02.2021

EuGH befasst sich mit Klage von Auschwitz-Überlebendem gegen deutschen Verlag / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Rechtsstreit eines früheren Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz mit dem Mittelbayerischen Verlag. Es geht um die falsche Bezeichnung "polnisches Vernichtungslager" für das deutsche nationalsozialistische Vernichtungslager Treblinka. Der frühere Gefangene sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt. (Az. C-800/19)

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Der falsche Ausdruck stand 2017 in einem Artikel über einen anderen Holocaust-Überlebenden auf der Internetseite, wurde aber nach einigen Stunden korrigiert. Der Kläger verlangt vor polnischen Gerichten eine Entschuldigung und die Zahlung von umgerechnet 11.000 Euro an den Verband der ehemaligen politischen Gefangenen, außerdem soll dem Verlag die weitere Verbreitung des falschen Ausdrucks verboten werden. Das Berufungsgericht in Warschau bat den EuGH um Klärung der Zuständigkeit. Am Dienstag legt der Generalanwalt sein Gutachten vor.

(M.Dylatov--DTZ)

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

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Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.