Laschet wirft Grünen Doppelmoral vor und sieht "kein schwarz-grünes Projekt"

Deutsche Tageszeitung - Laschet wirft Grünen Doppelmoral vor und sieht "kein schwarz-grünes Projekt"

POLITIK 23.02.2021

Laschet wirft Grünen Doppelmoral vor und sieht "kein schwarz-grünes Projekt" / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. "Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut", sagte Laschet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). "Darüber reden die Grünen-Chefs nicht gerne. Denken Sie nur mal an die aktuelle Debatte über das Verbot von Einfamilienhäusern", sagte Laschet. "Die Doppelmoral der Grünen ärgert mich schon maßlos."

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Zur einer möglichen schwarz-grünen Koalition sagte Laschet, die Grünen seien der politische Gegner der CDU: "Das Wahlergebnis kann natürlich ergeben, dass wir mit den Grünen zusammenarbeiten müssen." Es gebe aber "kein schwarz-grünes Projekt, keine gemeinsame Idee, für die man antritt", sagte er. "Dafür sind die Gegensätze doch zu groß."

(I.Beryonev--DTZ)

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.