Deutsche Tageszeitung - Angehörige von Anschlagsopfern in den USA verklagen Saudi-Arabien

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Angehörige von Anschlagsopfern in den USA verklagen Saudi-Arabien

POLITIK 23.02.2021

Angehörige von Anschlagsopfern in den USA verklagen Saudi-Arabien / Foto: ©

Angehörige von drei bei einem Anschlag im US-Bundesstaat Florida 2019 getöteten Soldaten haben eine Klage gegen Saudi-Arabien eingereicht. Wie aus der am Montag beim Bundesgericht in Pensacola eingereichten Klageschrift hervorgeht, werfen sie den Kollegen des Angreifers und den saudiarabischen Behörden vor, von den dschihadistischen und anti-amerikanischen Einstellungen des Angreifers gewusst zu haben. Bei dem Anschlag auf eine Marinebasis waren am 6. Dezember 2019 drei Soldaten erschossen und 13 weitere verwundet worden.

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Der Angreifer Mohammed al-Sschamrani hatte sich als Fliegerschüler der Königlichen Saudiarabischen Luftwaffe zu Trainingszwecken auf dem Stützpunkt aufgehalten. Laut US-Behörden plante er den Angriff über Jahre und hatte über ein verschlüsseltes Mobiltelefon Kontakt zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Er wurde bei dem Angriff getötet.

Al-Schamrani habe seine Ansichten bei Online-Diensten wie Twitter schon vor seinem Eintritt in die Luftwaffe geteilt, argumentieren die Angehörigen. Dort seien sie von Regierungsbeamten und Kollegen kommentiert worden. "Während seiner Dienstzeit in der Königlichen Saudiarabischen Luftwaffe teilte al-Schamrani regelmäßig radikale, fundamentalistische Ideologie", hieß es in der Anklageschrift.

Ein namentlich nicht genannter höherer Offizier der Luftwaffe war sich der Anklage zufolge der Pläne bewusst. Damit sei Saudi-Arabien beteiligt an einem "Akt von internationalem Terrorismus" und daher nicht vor Strafverfolgung geschützt. Zudem habe die Regierung in Riad ihr Versprechen, die Familien der Opfer zu entschädigen, nicht gehalten. "Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei", schreiben die Kläger.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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