G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck"

Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck"

POLITIK 23.02.2021

G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck" / Foto: ©

Die Außenminister der G7-Staaten haben das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck" verurteilt. "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel", schrieben die Vertreter der G7 sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Das Militär und die Polizei müssten äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Anzeige

Textgröße ändern:

"Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. "Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen."

Die Außenminister kritisierten "das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit". Sie forderten zudem die Freilassung aller "willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint".

Der Militärputsch vor drei Wochen hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet, mehr als 680 festgenommen.

Am Montag kündigten die EU und die USA Sanktionen gegen führende Mitglieder der Armee in Myanmar an. Dazu zählen Einreisesperren und die Einfrierung von Vermögenswerten.

(V.Sørensen--DTZ)

Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.

Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe durch Schüsse schwer verletzt

In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfsauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.

Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist

Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.

Anzeige