Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Tod von Schwarzem im Bundesstaat New York

Deutsche Tageszeitung - Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Tod von Schwarzem im Bundesstaat New York

POLITIK 24.02.2021

Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Tod von Schwarzem im Bundesstaat New York / Foto: ©

Im Fall eines im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat New York nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners hat ein Geschworenengremium auf Anklageerhebungen gegen Beamte verzichtet. Dies teilte am Dienstag die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats, Letitia James, mit. Sie zeigte sich "extrem enttäuscht" von dieser Entscheidung. Doch hätten die Geschworenen das letzte Wort in dem Fall. Die Staatsanwaltschaft habe deren Entscheidung zu respektieren.

Textgröße ändern:

Ein im September veröffentlichtes Video des Vorfalls hatte große Empörung ausgelöst. In Rochester wie auch in der Stadt New York kam es wegen des Vorfalls zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus.

In den Aufnahmen ist zu sehen, wie der Afroamerikaner Daniel Prude nackt und unbewaffnet auf einer Straße liegt. Er wird zunehmend aufgeregter, nachdem die Beamten ihm Handschellen angelegt haben.

Weiter ist zu sehen, dass Prude eine Spuckhaube aufgesetzt wird, ein Beamter drückt dann seinen Kopf auf den Boden. Der 41-Jährige verlor das Bewusstsein und starb eine Woche später im Krankenhaus. Die Autopsie kam zu dem Schluss, dass es sich um ein Tötungsdelikt gehandelt habe.

Zu dem Einsatz gerufen worden war die Polizei von Prudes Bruder. Dieser sagte, er habe die Polizei wegen psychischer Probleme seines Bruders gerufen.

Der Polizeieinsatz gegen Prude ereignete sich bereits am 23. März, wurde aber erst Anfang September durch das Video von der Körperkamera eines Polizisten bekannt. Der Vorfall führte zum Rücktritt des Polizeichefs von Rochester, La’Ron Singletary, der ebenfalls Afroamerikaner ist.

Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hatten im vergangenen Jahr in den USA über Monate hinweg Anti-Rassismus-Demonstrationen entfacht. Ursprünglicher Auslöser der Proteste war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.

dja

(V.Korablyov--DTZ)

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."