Urteil in Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefrekrutierer in Deutschland erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefrekrutierer in Deutschland erwartet

POLITIK 23.02.2021

Urteil in Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefrekrutierer in Deutschland erwartet / Foto: ©

Das Oberlandesgericht in Celle verkündet am Mittwoch (09.15 Uhr) das Urteil im Prozess um den mutmaßlichen IS-Anwerber Abu Walaa. Der 37-Jährige soll gemeinsam mit drei Mitangeklagten junge Islamisten radikalisiert und bei der Ausreise in die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak unterstützt haben. Die Männer stehen daher wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung seit September 2017 vor Gericht.

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Abu Walaa und der von ihm geführte Deutsche Islamkreis Hildesheim (DIK) galten früher als ein zentraler Knotenpunkt der deutschen Islamistenszene. Der gebürtige Iraker wurde im November 2016 festgenommen und sitzt seither in Haft, der DIK wurde im März 2017 verboten. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer elfeinhalb Jahre Haft für Abu Walaa, dessen echter Name Abdulaziz Abdullah A. lautet. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch.

(M.Dylatov--DTZ)

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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss

Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

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