Deutsche Tageszeitung - Corona-Krise bringt staatliches Defizit auf zweithöchsten Wert seit 1990

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Corona-Krise bringt staatliches Defizit auf zweithöchsten Wert seit 1990

POLITIK 24.02.2021

Corona-Krise bringt staatliches Defizit auf zweithöchsten Wert seit 1990 / Foto: ©

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen hat im vergangenen Jahr zu einem enormen Finanzierungsdefizit des Staates geführt. Das Statistische Bundesamt bezifferte das Minus am Mittwoch aufgrund vorläufiger Berechnungen auf 139,6 Milliarden Euro. Es handelte sich demnach um das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ergab sich eine Defizitquote von 4,2 Prozent.

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Der größte Teil des Defizits entfiel den Angaben zufolge auf den Bund - er verzeichnete ein Minus von 86,6 Milliarden Euro. Bei den Ländern lag der Wert bei 18,0 Milliarden Euro, bei den Kommunen waren es 1,3 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Milliarden Euro aus.

Im Vergleich zu 2019 sanken den Angaben zufolge die gesamtstaatlichen Einnahmen um 3,0 Prozent, während die Ausgaben um 9,3 Prozent zulegten. "Zum Defizit von Bund und Ländern trugen vor allem die Ausgaben für die staatlichen Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstung bei", erläuterte das Statistische Bundesamt. Es verwies auch auf deutliche Steigerungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld sowie höhere Renten- und Kindergeldzahlungen.

"Auf der Einnahmen-Seite blieben insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 Prozent deutlich unter dem Vorjahresniveau", erklärten die Statistiker weiter. Während etwa die Lohnsteuereinnahmen "moderat" um 2,3 Prozent gesunken seien, seien die Einnahmen aus Unternehmensteuern "massiv" um 13,5 Prozent zurückgegangen.

(I.Beryonev--DTZ)

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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