US-Außenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an

Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an

POLITIK 24.02.2021

US-Außenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an / Foto: ©

Die USA haben offiziell ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt, aus dem sie unter Ex-Präsident Donald Trump ausgetreten waren. "Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die neue US-Regierung hatte den Schritt bereits Anfang Februar in Aussicht gestellt.

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Nach zweieinhalb Jahren der Abwesenheit will Washington sich Ende des Jahres wieder in das 47-köpfige Gremium wählen lassen. Trump hatte 2018 den Austritt der USA aus dem Rat vollzogen, nachdem er dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vorgeworfen hatte.

Trotz der angestrebten Rückkehr würde die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit einigen Kritikpunkten der Vorgängerregierung übereinstimmen, betonte Blinken. Einer der Punkte sei Israel. Auch würde Washington sicherstellen, dass die Mitgliedschaft im Rat "hohe Standards für die Einhaltung der Menschenrechte widerspiegelt", fügte er hinzu. "Diejenigen mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz sollten nicht Mitglied dieses Rates sein."

Derzeit gehören China, Russland und Venezuela neben Kuba, Kamerun, Eritrea und den Philippinen zu den Mitgliedern des Gremiums, die immer wieder wegen Menschenrechtverletzungen am Pranger stehen. Der Rat hat 47 Vollmitglieder, die von der Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.