US-Außenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an

Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an

POLITIK 24.02.2021

US-Außenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an / Foto: ©

Die USA haben offiziell ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt, aus dem sie unter Ex-Präsident Donald Trump ausgetreten waren. "Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die neue US-Regierung hatte den Schritt bereits Anfang Februar in Aussicht gestellt.

Textgröße ändern:

Nach zweieinhalb Jahren der Abwesenheit will Washington sich Ende des Jahres wieder in das 47-köpfige Gremium wählen lassen. Trump hatte 2018 den Austritt der USA aus dem Rat vollzogen, nachdem er dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vorgeworfen hatte.

Trotz der angestrebten Rückkehr würde die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit einigen Kritikpunkten der Vorgängerregierung übereinstimmen, betonte Blinken. Einer der Punkte sei Israel. Auch würde Washington sicherstellen, dass die Mitgliedschaft im Rat "hohe Standards für die Einhaltung der Menschenrechte widerspiegelt", fügte er hinzu. "Diejenigen mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz sollten nicht Mitglied dieses Rates sein."

Derzeit gehören China, Russland und Venezuela neben Kuba, Kamerun, Eritrea und den Philippinen zu den Mitgliedern des Gremiums, die immer wieder wegen Menschenrechtverletzungen am Pranger stehen. Der Rat hat 47 Vollmitglieder, die von der Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.