Vorerst keine Verständigung in Prozess um Spionage für Ägypten in Bundespresseamt

Deutsche Tageszeitung - Vorerst keine Verständigung in Prozess um Spionage für Ägypten in Bundespresseamt

POLITIK 24.02.2021

Vorerst keine Verständigung in Prozess um Spionage für Ägypten in Bundespresseamt / Foto: ©

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt ist es am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht noch zu keiner Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Die Verteidigung des 66-jährigen Angeklagten Amin K. teilte am Mittwoch mit, sie sehe ihren Mandanten durch die bisherigen Zeugenaussagen entlastet. Im Anschluss verlas die Verteidigung eine Erklärung. Ob diese allerdings als Grundlage für eine Verständigung ausreiche, sei "fraglich", sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch.

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Beim Prozessbeginn am Dienstag war eine Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung ins Gespräch gebracht worden. Sollte der Angeklagte die Taten vollumfänglich gestehen und bereit sein, weitere Fragen zu beantworten, sollte ihm ein Strafmaß zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren Haft auf Bewährung zugesichert werden.

In der am Mittwoch verlesenen Erklärung gestand K. zwar den Kontakt zu Mitarbeitern der ägyptischen Botschaft und sein Wissen darüber, dass es sich um Mitarbeiter des ägyptischen Auslandsgeheimdiensts GIS gehandelt habe. Es habe sich aber um Freundschaften gehandelt, die "immer unverbindlich" gewesen seien, erklärte der Angeklagte.

"Ich hätte diese Kontakte nicht weiterführen dürfen, das ist mir klar", erklärte K. weiter. Durch den Kontakt zu Mitarbeitern der Botschaft und Einladungen zu offiziellen Veranstaltungen habe er sich "geehrt gefühlt". Er habe auf "unbürokratische Lösungen" bei Problemen gehofft, nicht aber auf finanzielle Vorteile. "Ich habe es als Austausch unter politisch Interessierten wahrgenommen", beschrieb K. seine Gespräche mit den Botschaftsmitarbeitern.

Das Kammergericht legte im Anschluss an die Erklärung des Angeklagten zwei zusätzliche Prozesstermine fest. Das Gericht wolle weitere Fragen klären, sagte die Vorsitzende Richterin.

(W.Novokshonov--DTZ)

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.