Deutsche Tageszeitung - Streit um Ergebnis der Präsidentenwahl im Niger

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Streit um Ergebnis der Präsidentenwahl im Niger

POLITIK 24.02.2021

Streit um Ergebnis der Präsidentenwahl im Niger / Foto: ©

Nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Niger hat Oppositionsführer Mahamane Ousmane am Mittwoch den Sieg für sich beansprucht - obwohl die Wahlbehörde am Vortag den früheren Innenminister Mohamed Bazoum zum Sieger erklärt hatte. Aus der Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen gehe hervor, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe, erklärte Ousmane in einer Video-Botschaft, die aus seiner Hochburg Zinder, der zweitgrößten Stadt des Sahel-Staates, übertragen wurde.

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Nach dem Wahlergebnis, das von der Wahlbehörde am Dienstagabend verkündet wurde, erhielt hingegen Ex-Minister Bazoum fast 56 Prozent der Stimmen. Er würde damit das Präsidentenamt antreten können, wenn dieses Ergebnis noch vom Verfassungsgericht bestätigt wird.

Am Dienstag gab es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern Ousmanes in Niamey, auch aus Zinder wurden Proteste gemeldet. Die Nigrer hätten ihren "klaren Willen" für einen Wandel zum Ausdruck gebracht, erklärte Ousmane.

Bazoum ist ein enger Vertrauter des bisherigen Staatschefs Mahamadou Issoufou. Der Sahelstaat Niger hat 22 Millionen Einwohner, von denen 7,4 Millionen zu dem Wahlgang aufgerufen waren. Die meisten Menschen in dem Land sind zu jung zum Wählen. Nach Angaben der Wahlbehörde gaben knapp 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

(M.Dylatov--DTZ)

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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