Deutsche Tageszeitung - Maas begrüßt Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat

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Maas begrüßt Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat

POLITIK 24.02.2021

Maas begrüßt Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat / Foto: ©

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat "von ganzem Herzen" begrüßt. "Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA", sagte Maas am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für Multilateralismus.

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Für das multilaterale System sei der Regierungswechsel in Washington "mehr als nur eine willkommene Verstärkung", sagte Maas. Er freue sich auch über die Teilnahme der Vereinigten Staaten bei dem ersten Treffen der Allianz seit der Amtseinführung Bidens.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor bei der Jahrestagung des UN-Menschenrechtsrats am Mittwoch um die Wiederaufnahme gebeten, zugleich aber auch Kritik an dem 47-köpfigen Rat geübt. Nach zweieinhalb Jahren der Abwesenheit will Washington sich Ende des Jahres wieder in das Gremium wählen lassen.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte 2018 den Austritt der USA aus dem Rat vollzogen, nachdem er dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vorgeworfen hatte. Mit einigen Kritikpunkten stimmt die Regierung Bidens Blinken zufolge jedoch überein, darunter der Umgang des Rats mit Israel.

(U.Beriyev--DTZ)

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

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