Deutsche Tageszeitung - Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben

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Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben

POLITIK 24.02.2021

Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben / Foto: ©

In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, "Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen", hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen.

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Die Maßnahme gilt, bis die Corona-Pandemie für beendet erklärt wird, mindestens aber für drei Monate. Israel hat bereits rund ein Drittel seiner neun Millionen Einwohner mit den empfohlenen zwei Impfdosen der Hersteller Biontech und Pfizer geimpft.

Geimpfte können mit einem sogenannten Grünen Pass bereits wieder während des Lockdowns geschlossene Einrichtungen wie Fitnessstudios nutzen. Diese Regelung und das neue Gesetz befeuern Befürchtungen von Kritikern, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, benachteiligt werden.

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, warf dem rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, "Bürgern ihr Recht auf Privatsphäre bei ihren medizinischen Daten" zu verwehren.

Das Gesetz sieht vor, dass die gesammelten Informationen nach 60 Tagen wieder gelöscht und nicht zu anderen Zwecken als der "Ermutigung zum Impfen" verwendet werden sollen. Israel hat bisher mehr als 760.000 Corona-Fälle und 5600 Tote in Verbindung mit dem Virus registriert.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

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Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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